Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 16.03.2020
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§ 1 Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Für den Geschäftsbetrieb von Dipl.Päd. Nicole Sauseng, 2521 Trumau, Akaziengasse 16, (im Folgenden: AQUABABY) im Zusammenhang mit den unter der Bezeichnung „AQUABABY“ veranstalteten Kursen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Unsere Kunden werden nachfolgend „Vertragspartner“ genannt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr zwischen AQUABABY und dem Vertragspartner, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Regelungen sind ausdrücklich ausgeschlossen und werden nicht Vertragsbestandteil.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in der jeweils gültigen Fassung auch auf bestehende Vertragsverhältnisse anzuwenden. Allfällige Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden an die von den Vertragspartnern im Anmeldungsformular angegebene E-Mail-Adresse übermittelt und gelten diese als von den Vertragspartnern akzeptiert und mit diesen vereinbart, sofern nicht binnen 14 Tagen ab Erhalt ein schriftlicher Widerspruch gegenüber AQUABABY erfolgt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Die Angebote von AQUABABY sind, sofern nicht anderes angegeben ist, freibleibend.

Der Vertrag zwischen AQUABABY und dem Vertragspartner kommt mit der Anmeldung, somit also der Angebotsstellung des Vertragspartners an AQUABABY, und der Annahme durch AQUABABY zu Stande. Für das Angebot des Vertragspartners ist das von AQUABABY auf der Homepage bereit gestellte bzw. per E-Mail übersandte Formular zu verwenden.

Der Vertrag kommt sodann zwischen Dipl.Päd. Nicole Sauseng (AQUABABY) und dem Kursteilnehmer bzw. einem gesetzlichen Vertreter des teilnehmenden Babys/Kindes (Vertragspartner) zu Stande.

AQUABABY steht es frei, Angebote auf Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 Vertragsgegenstand

Art und Umfang der vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

AQUABABY verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Abhaltung von den angebotenen Kursen durch dazu geeignete Kursleiter. Die Kurse werden ausschließlich von fachkundig ausgebildeten und geprüften TrainerInnen geleitet. AQUABABY behält sich vor, bei Verhinderung eines Kursleiters diesen durch einen geeigneten anderen Kursleiter zu ersetzen.

Detailinformationen über die angebotenen Kurse sind auf der Homepage von AQUABABY (www.aquababy.at) ersichtlich.

AQUABABY behält sich vor, einen Kurs dann nicht durchzuführen, wenn nicht die erforderliche Anzahl an Teilnehmern verbindlich angemeldet wird.

§ 4 Voraussetzungen für die Teilnahme

AQUABABY hält fest, dass die gesundheitliche Eignung des Teilnehmers zur Teilnahme am Kurs Voraussetzung der Berechtigung zur Teilnahme am Kurs ist. Der Vertragspartner sichert AQUABABY zu, dass der Teilnehmer zur Teilnahme am Kurs, insbesondere in gesundheitlicher Hinsicht, geeignet ist. Sache des Vertragspartners ist es, sich selbst über die Eignung des Teilnehmers zur Teilnahme am Kurs durch eine fachärztliche Untersuchung Kenntnis zu verschaffen.

Schwangeren Frauen wird empfohlen, vor der Teilnahme am Kurs mit ihrem Gynäkologen Rücksprache zu halten, ob für sie die Teilnahme am Kurs ohne gesundheitliche Beeinträchtigung möglich ist.

Der Vertragspartner hat bereits im Anmeldeformular Besonderheiten, die für AQUABABY von Interesse sein können, wie zB eine Frühgeburt, Behinderungen oder sonstige Erkrankungen bzw. Risikofaktoren, bekannt zu geben. Jedenfalls unzulässig ist die Teilnahme am Kurs bei Vorliegen folgender Erkrankungen: Pilzerkrankungen, Fieber, Erkrankungen des Magen- und Darmtraktes, Augenerkrankungen, ansteckende Krankheiten, Hauterkrankungen, Entzündungen.

AQUABABY behält sich vor, die Teilnahme am Kurs auch bei Vorliegen anderer Erkrankungen, welchen gleiches Gewicht zukommt, abzulehnen.

Den Vertragspartner trifft die alleinige Verantwortung dafür, dass die Teilnahme am Kurs aus gesundheitlichen Gründen möglich und zulässig ist.

Ein an Baby- oder Kleinkinderschwimmkursen teilnehmendes Baby/Kind hat verpflichtend während der Teilnahme am Kurs Schwimmwindeln zu tragen.

Es gibt keine Verpflichtung für Teilnehmer bzw. Begleitpersonen, bestimmte Übungen, Abläufe etc. mitzumachen. Wenn der Teilnehmer oder die Begleitperson eine Übung nicht mitmachen will, so ist dies dem Kursleiter mitzuteilen und ist dies jederzeit möglich. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass bei Baby- und Kleinkinderschwimmkursen das Tauchen des Babys/Kindes nur freiwillig erfolgt.

§ 5 Anmeldung, Kursbeitrag

Die Voranmeldung zu einem Kurs erfolgt über das Kontaktformular auf der Homepage von AQUABABY (www.aquababy.at). Die Zuweisung zu einem bestimmten Kurs findet nach Absprache mit dem Vertragspartner statt, wobei die endgültige Zuweisung dem Vertragspartner per E-Mail bekannt gegeben wird.

Die gesamte Gebühr für den Kurs ist binnen sieben Tagen ab Bekanntgabe der endgültigen Zuweisung zu einem Kurs auf das Geschäftskonto von AQUABABY, welches der Homepage (www.aquababy.at im Impressum) zu entnehmen ist, zu bezahlen. Die Höhe der jeweiligen Kursgebühr ist ebenfalls der Homepage zu entnehmen und enthält bereits die gesetzliche Umsatzsteuer.

Ein Kurs kommt nur bei Erreichen einer Mindestteilnehmerzahl zu Stande, bei deren Nichterreichen der geleistete Kursbeitrag zurückerstattet wird. Im Kursbeitrag sind keine Eintrittsgelder oder sonstigen Gebühren inkludiert, sondern wird mit der Kursgebühr ausschließlich die Teilnahme am Schwimmkurs abgegolten, sofern auf der Homepage nicht Gegenteiliges angegeben ist.

Vorübergehende Gesundheitsbeeinträchtigungen des Teilnehmers, die eine Teilnahme am Kurs unmöglich machen, unregelmäßige Teilnahme am Kurs oder Nichtbesuch des Kurses entbinden nicht von der Zahlung der gesamten Kursgebühr und begründen auch keinen Anspruch auf eine (anteilige) Rückerstattung der Kursgebühr.

§ 6 Stornobedingungen

Eine Stornierung ist vom Vertragspartner schriftlich einzubringen. Die Stornobestätigung ergeht per E-Mail. Mit der Einzahlung des Kursbeitrages gelten nachfolgende Stornobedingungen als akzeptiert.

Erfolgt die Stornierung bis zwei Wochen vor Beginn eines Kurses, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 40,00 inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer einbehalten.

Bei Stornierung der Teilnahme am Kurs bis eine Woche vor Beginn eines Kurses ist eine Stornogebühr in Form einer nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegenden Konventionalstrafe in Höhe von 50 % der Kursgebühr zu bezahlen und wird lediglich der bereits vom Vertragspartner bezahlte Differenzbetrag rückerstattet.

Bei Stornierung ab einer Woche vor Beginn eines Kurses oder Fernbleiben vom Kurs wird keine Kursgebühr rückerstattet.

Bis eine Woche vor Beginn eines Kurses ist der Vertragspartner weiters berechtigt, einen geeigneten Ersatzteilnehmer, der die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und den Kurs bezahlt, namhaft zu machen. Diesfalls ist vom Vertragspartner eine Bearbeitungsgebühr von € 40,00 inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu bezahlen und erfolgt die Rückzahlung der restlichen Kursgebühr erst, sobald die Kursgebühr für den Ersatzteilnehmer bei AQUABABY eingegangen ist.

§ 7 Gewährleistung und Schadenersatz

Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen, Verkehrsstörungen, Störung der Energie- und Rohstoffversorgung und sonstige Fälle höherer Gewalt, also außergewöhnliche Ereignisse, die AQUABABY nicht zu vertreten hat, befreien AQUABABY für die Dauer ihres Bestehens und ihrer Auswirkungen von seiner Verpflichtung zur Vertragserfüllung.

Schadenersatz ist, insbesondere für den Fall des Leistungsverzuges und einer von AQUABABY zu vertretenden Unmöglichkeit, soweit dieser auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt auf die Versicherungssumme von AQUABABY, wobei Ansprüche der Vertragspartner wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen sind.

Wenn ein Standort während der Dauer eines Kurses für die weitere Abhaltung von Kursen nicht mehr zur Verfügung steht, wird dieser Kurs nach Möglichkeit an ein nach dem Ermessen von AQUABABY geeigneten Ersatzstandort verlegt und dort bis zum Wegfall des Hinderungsgrundes abgehalten. Diesfalls kann der Vertragspartner wählen, ob er an dem Kurs weiterhin teilnimmt oder ihn abbricht und das aliquote Entgelt, das auf den Rest des Kurses entfällt, zurückbezahlt erhält.

Jegliche Haftung von AQUABABY gegenüber dem Vertragspartner, dem teilnehmenden Baby/Kind oder sonstigen Begleitpersonen, insbesondere für Sachschäden, Diebstähle, Schäden bei der An- oder Abreise etc., werden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Die Aufsichtspflicht über das teilnehmende Baby/Kind obliegt während der gesamten Kursdauer sowie auch vor und nach dem Kurs der Begleitperson des teilnehmenden Babys/Kindes. Ausgenommen hievon sind Schwimmtechnikkurse, bei denen die Aufsichtspflicht während der Kursdauer (Beginn des Kurses und Ende des Kurses in der Schwimmhalle) dem jeweiligen Schwimmtrainer obliegt.

§ 8 Schnupperstunde

AQUABABY bietet für Baby- und Kleinkinderschwimmkurse bei einer Mindestteilnehmerzahl von fünf Babys/Kindern Schnupperstunden an. Die Gebühr für die Teilnahme an der Schnupperstunde wird per E-Mail bekannt gegeben und für den Fall einer nachfolgenden Buchung eines Schwimmkurses von der Kursgebühr in Abzug gebracht.

§ 9 Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Leistungen von AQUABABY ist der jeweilige Standort, an dem der Kurs stattfindet.

§ 10 Verwendung personenbezogener Daten

AQUABABY ist berechtigt, sämtliche von den Vertragspartnern bekannt gegebenen Daten für interne Zwecke zu nutzen, sofern diese anderen Personen nicht zugänglich gemacht werden. Der Vertragspartner ist hiemit einverstanden.

Die Vertragspartner sind damit einverstanden, dass die in den Kursen angefertigten Fotos und Videos von AQUABABY für Zwecke der Eigenwerbung und der Präsentation im In- und Ausland verwendet werden. Sollte dies vom Vertragspartner nicht gewünscht werden, muss vor Kursbeginn eine schriftliche Untersagungserklärung nachweislich bei AQUABABY eingelangt sein.

§ 11 Hausordnung und Sicherheit

Die Teilnehmer, Begleitpersonen sowie die teilnehmenden Babys/Kinder sind verpflichtet, sich an die Hausordnung des jeweiligen Schwimmbades wie auch an die Anweisungen der TrainerInnen zu halten. Bei Zuwiderhandeln ist AQUABABY berechtigt, den jeweiligen Kursteilnehmer und dessen Begleitpersonen von der weiteren Kursteilnahme auszuschließen, ohne dass die Kursgebühr (Anteile) rückerstattet wird.

§ 12 Zusätzliche Dienstleistungen

Die Beauftragung von zusätzlichen Dienstleistungen, wie z.B. Fotografieren oder Filmen während der Kurse, obliegt ausschließlich AQUABABY. Die Durchführung von zusätzlichen, nicht von AQUABABY angebotenen, Dienstleistungen, die vom Teilnehmer beauftragt oder veranlasst wurden, ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von AQUABABY und dem Badbetreiber zulässig.

§ 13 Gerichtsstand und Rechtswahl

Für alle aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten, einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen, wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlichen in Betracht kommenden Gerichte für Baden bei Wien vereinbart.

Für Verträge zwischen AQUABABY und dem Vertragspartner bzw. Teilnehmer kommt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen zur Anwendung.

§ 14 Weitere Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.

Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

Eine Aufrechnung gegen die Ansprüche von AQUABABY mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.